Gültig ab: 01.01.2025
1.1 Die innnow GmbH („innnow“) stellt Krankenhäusern, Klinikverbünden und ähnlichen Einrichtungen eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung („Software“) zur Durchführung, Strukturierung und Auswertung interner Rückmeldungen und digitaler Erhebungen zur Verfügung.
1.2 Die Software dient ausschließlich der internen Bewertung von Prozessen, digitalen Systemen und organisatorischen Abläufen sowie der Erhebung von Feedback von Beschäftigten. Sie ist kein Medizinprodukt und nicht zur Verarbeitung von Patienten- oder Gesundheitsdaten bestimmt.
1.3 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen innnow und Kunden, die keine Verbraucher sind (§ 13 BGB).
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn innnow diesen ausdrücklich in Textform zustimmt.
2.1 Angebote von innnow sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt durch Annahme des verbindlichen Angebots oder durch schriftliche/elektronische Auftragsbestätigung des Kunden zustande.
2.3 Vertragsbestandteile sind das Angebot, diese AGB, die Auftragsbestätigung sowie – falls vereinbart – ein Rahmenvertrag.
3.1 innnow gewährt während der Vertragslaufzeit Zugang zur Software über das Internet.
3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Nicht umfasst sind insbesondere:
a) individuelle Entwicklungsleistungen,
b) Schnittstellenanbindungen,
c) organisatorische oder fachliche Beratung,
d) Prozessgestaltung oder Prozessverantwortung des Kunden.
3.3 Die Software wird fortlaufend technisch weiterentwickelt. innnow ist berechtigt, Funktionen zu ändern oder zu ergänzen, sofern keine wesentlichen Kernfunktionen entfallen und dies für den Kunden zumutbar ist.
3.4 Die Software darf nicht für klinische oder medizinische Entscheidungen verwendet werden.
4.1 innnow stellt die Software mit einer durchschnittlichen Jahresverfügbarkeit von 98 % bereit. Ausgenommen sind Zeiten höherer Gewalt, Fremdverschulden, Internetstörungen sowie angekündigte Wartungsfenster.
4.2 Wartungen werden – soweit möglich – außerhalb der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9–18 Uhr) durchgeführt. Wartungen mit absehbarer Unterbrechung > 15 Minuten innerhalb der Geschäftszeiten werden mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.
4.3 Bei Störungen bemüht sich innnow um eine Reaktion innerhalb von vier Stunden bei Totalausfällen und am folgenden Werktag bei sonstigen Störungen.
4.4 Eine Verfügbarkeitsgarantie oder SLA-Kompensation wird nicht vereinbart.
5.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle durchgeführten Erhebungen datenschutzrechtlich, arbeitsrechtlich und organisatorisch zulässig sind. Die Verantwortung hierfür liegt allein beim Kunden.
5.2 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und sorgt für die Einhaltung technischer Voraussetzungen (Internetverbindung, aktuelle Browser, sichere Netzwerke).
5.3 Der Kunde stellt sicher, dass keine Patienten- oder Gesundheitsdaten in die Software eingegeben werden.
5.4 Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Nutzerkonten verantwortlich und schützt Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung.
5.5 Der Kunde unterstützt innnow bei der Fehleranalyse durch Bereitstellung erforderlicher Informationen.
6.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.
6.2 Untersagt sind insbesondere:
a) Weitergabe an Dritte außerhalb der Organisation,
b) Reverse Engineering,
c) Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
d) Lasttests, Scans oder ähnliche Maßnahmen ohne Zustimmung,
e) Kopieren oder Nachbilden von Fragekatalogen oder Softwarebestandteilen.
7.1 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
7.2 Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Das Zahlungsziel beträgt 15 Tage ab Rechnungsdatum.
7.3 Bei Änderungen von kundenseitigen Parametern (z. B. Nutzerzahl, Funktionsumfang) erfolgt eine tagesgenaue Nachberechnung.
7.4 Preisänderungen aufgrund des Verbraucherpreisindex (VPI) sind einmal jährlich zulässig. Grundlage ist der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2020 = 100).
Übersteigt die jährliche Anpassung 10 %, hat der Kunde ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht.
8.1 Mindestlaufzeit: 12 Monate. Automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate, wenn nicht drei Monate vor Laufzeitende gekündigt wird.
8.2 Bei außerordentlicher Kündigung werden vorausbezahlte Entgelte für zukünftige Zeiträume erstattet.
8.3 Nach Vertragsende wird der Account gesperrt. Der Kunde ist verpflichtet, Daten während der Laufzeit zu exportieren.
8.4 Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
9.1 innnow haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet innnow nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9.3 Ausgeschlossen sind Haftungsansprüche für:
a) mittelbare oder Folgeschäden,
b) entgangenen Gewinn,
c) Betriebsunterbrechungen,
d) Reputationsschäden,
e) Datenverluste, sofern der Kunde keine angemessenen Sicherungen vorgenommen hat.
9.4 Die Software ist nicht für medizinische Entscheidungen vorgesehen; innnow übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung.
10.1 innnow ist berechtigt, vollständig anonymisierte und nicht rückführbare Daten zur Verbesserung der Software, für interne Analysen oder zur Erstellung aggregierter Benchmarks zu verwenden.
10.2 Ein Rückschluss auf Personen oder auf den Kunden ist ausgeschlossen.
11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß DSGVO und dem zwischen den Parteien abgeschlossenen AVV.
11.2 Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung nicht öffentlicher Informationen für die Dauer des Vertrags und zwölf Monate danach.
12.1 Die Nutzung des Kundenlogos oder namentlicher Referenzen durch innnow bedarf der vorherigen Freigabe des Kunden in Textform.
12.2 Der Kunde kann eine erteilte Freigabe jederzeit widerrufen. Bereits veröffentlichte Inhalte werden – soweit zumutbar – entfernt.
13.1 Änderungen dieser AGB werden mindestens zwei Wochen vorher angekündigt.
13.2 Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.
13.3 Bei Preisänderungen über 10 % besteht ein Sonderkündigungsrecht.
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
14.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von innnow.
14.3 Vertragssprache ist Deutsch.